AGB Radcenter Hess

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.    Das Fahrrad und seine Benutzung

1.1  Der Mieter erkennt durch die Übernahme des vermieteten Fahrrades an, dass es sich mitsamt Zubehör in einem verkehrssicheren, fahrbereiten, mangelfreien und sauberen Zustand befindet.

1.2  Der Mieter darf das Fahrrad nur in verkehrsüblicher Weise unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung, benutzen. Er darf es nicht abseits befestigter Wege, insbesondere am Strand und Seegewässer, und zu keinem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch benutzen. Es ist bekannt, dass insbesondere Mountainbikes oder ähnliche Sportgeräte nicht der STVZO entsprechen.

1.3  Das Fahrrad darf nur vom Mieter gefahren werden.

1.4  Das Fahrrad darf ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters nicht zu Testzwecken, im gewerblichen Verkehr, für eine Fahrt ins Ausland oder zu rechtswidrigen Zwecken verwendet werden.

1.5. Es wird pro Fahrrad eine Kaution von 10€ in BAR und bei E-Bikes wird eine Kaution von 100€ in BAR erhoben, die bei pünktlicher, sauberer und mangelfreier Rückgabe des Rades unverzüglich ausgezahlt wird.

2.    Pflichten des Mieters / Vermieters
2.1.Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrrad pfleglich und unter Beachtung der technischen Regeln zu behandeln und nur an einem sicheren Ort im verschlossenem Zustand abzustellen. Nach 22.00 Uhr ist das Fahrrad in einem verschlossenen Raum einzustellen.

2.2.Der Mieter verpflichtet sich, in der Mietzeit aufgetretene Mängel bei Wiedergabe des Fahrrades dem Vermieter mitzuteilen.

2.3.Wenn während der Mietzeit ein Defekt am Fahrrad auftritt, der nicht schnellstens behoben werden kann, hat der Mieter Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug. Dieses ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Defekt verursacht hat.

3.   Reparatur
3.1.Wird eine Reparatur notwendig, so trägt der Vermieter die Kosten, wenn ihre Ursache weder auf unsachgemäße Behandlung durch den Mieter noch auf dessen Verschulden beruht. Für letztere Umstände ist der Mieter verantwortlich.

3.2.Das defekte Fahrrad muss zur Ausgabestelle zurückgebracht werden. Ein Umtausch oder eine Reparatur wird während der Ladenöffnungszeit durchgeführt.

3.3.Andere Betriebsstätten als die des Vermieters darf der Mieter zur Reparatur nur mit Einwilligung (vorheriger Zustimmung) des Vermieters beauftragen, andernfalls trägt der Mieter die Kosten aus der Beauftragung selbst.

4.   Unfall / Diebstahl
4.1.Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Fahrrad in einen Unfall verwickelt wurde oder es durch Diebstahl abhanden gekommen ist.

4.2.Bei einem Diebstahl ist der Schlüssel des Fahrradschlosses mitzubringen  ( eine Kopie des Schlüssels hat der Vermieter zum Vergleich) und zurückzugeben. Kann der Schlüssel nicht vorgelegt werden, geht der Vermieter davon aus, dass das Fahrrad nicht abgeschlossen war. In diesem Fall kommt der Mieter für die Kosten einer Ersatzbeschaffung  ( neues Fahrrad) auf.

4.3.Bei einem Unfall ist die Polizei zu verständigen. Der Mieter hat dem Vermieter mitzuteilen, bei welcher Polizeidienststelle der Unfallbericht einzusehen ist.

4.4.Bei einem Unfall hat der Mieter dem Vermieter einen ausführlichen, schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze vorzulegen. Der Bericht über den Unfall muss insbesondere Name und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie der amtlichen Kennzeichen der etwaigen beteiligten Fahrzeuge enthalten.

4.5.Bei einem Unfall ist der Mieter grundsätzlich für den Schaden aufzukommen. Ist der Mieter an dem Unfall schuldlos, und ein anderer Unfallbeteiligter kommt für den Schaden auf, bekommt der Mieter, nach Zahlungseingang von dem Unfallbeteiligtem, sein in Vorlage gezahlten Rechnungsbetrag zurückerstattet.

4.6.Bei einem Diebstahl oder Unfall ist der Vermieter berechtigt, oben gemachte Angaben zur Person des Mieters, an Dritte  ( Polizei u.s.w. ) weiterzugeben.

5.   Haftung
5.1.Der Vermieter haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

5.2.Die Benutzung des gemieteten Fahrrades geht auf eigene Gefahr des Mieters. Jegliche Schadensersatzansprüche an den Vermieter sind ausgeschlossen.

5.3.Der Vermieter kommt für keinerlei Folgekosten oder Folgeschäden auf, die durch einen Defekt am Fahrrad entstanden sind.

5.4.Der Mieter hat das Fahrrad in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat.

5.5.Der Mieter haftet für die schuldhafte Beschädigung des Fahrrades und für die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten. Er hat dann auch Schadensnebenkosten zu ersetzen.

5.6.Soweit ein Dritter dem Vermieter die Schäden ersetzt, wird der Mieter von seiner Ersatzpflicht frei.

5.7.Für unvorhersehbare Schäden  ( Defekt an der Bereifung, gerissener Bowdenzug u.s.w. )  übernimmt der Vermieter keine Haftung.

6.  Rückgabe des Fahrrades
6.1.Der Mieter hat das Fahrrad spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort  ( Ausgabestelle) zurückzugeben und zwar während der Geschäftszeit des Vermieters. Die Rückgabe außerhalb der Geschäftszeit ist nur nach Absprache möglich.

6.2.Bei einer Rückgabe nach Absprache hat das Fahrrad  ( die Fahrräder) bis zu der vereinbarten Rückgabezeit abgeschlossen vor der Eingangstür der Mietstation zu stehen. Der oder die Schlüssel sind in den für diesen Zweck vorhandenen Schlüsselkasten einzuwerfen. Bei einer verspäteten Rückgabe können eventuell anfallende Kosten  ( wiederholtes anfahren der Mietstation durch den Vermieter zwecks Einstellung der Fahrräder) dem Mieter in Rechnung gestellt werden. Der späteste Zeitpunkt für die Rückgabe an dem vereinbarten Tag ist 18.00 Uhr  ( wenn keine frühere Rückgabezeit vereinbart worden ist). Bei einer Rückgabe nach 18.00 Uhr haftet der Mieter für das Fahrrad / die Fahrräder bei Diebstahl oder Beschädigung während der Nachtzeit.

6.3.Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit.

6.4.Wird das Fahrrad nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter dem Vermieter für jeden angefangenen Tag den Tagesmietzins zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen,gegenfalls wird die Kaution einbehalten.

6.5.Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb von 5 Werktagen nach Rückgabe des Fahrrades, aufgetretene Mängel, für die der Mieter haftbar ist, ihm gegenüber zu beanstanden.

6.6.Ein defektes Fahrrad ist immer zur Ausgabestelle zurückzubringen.

7.  Abschließendes
7.1.Weitere Nebenabreden sind nicht geschlossen worden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für diese Schriftformklausel.

7.2.Sollten einzelne der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.Weiterführend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.3.Gerichtsstand für beide Parteien ist Ribnitz-Damgarten.

7.4.Der Mietvertrag ist Bestandteil der AGB`s.
Stand 2015. Änderungen vorbehalten.